Zuständigkeit in Unterhaltssachen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2015

Vorabentscheidungsersuchen

-Zuständigkeit in Unterhaltssachen-

Vorlagefrage: Sind Art. 3 Buchst. c) und d) der Verordnung Nr. 4/2009 so auszulegen, dass, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder Beendigung einer ehelichen Verbindung der Elternteile eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht in einem anderen Mitgliedsstaat mit einem Verfahren bezüglich die elterliche Verantwortung desselben Kindes befasst wird, ein Antrag hinsichtlich einer Unterhaltspflicht für dieses Kind akzessorisch von beiden Gerichten entschieden werden kann oder muss ein solcher Antrag zwingend von letzterem Gericht entschieden werden?

 

Diese Frage stellt sich nur, wenn ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflicht eines minderjährigen Kindes als Nebensache zu beiden oben genannten Verfahren angesehen wird. Die nationalen Gerichte können zwar gemäß ihres nationalen Rechtes entscheiden, ob sie zuständig für einen Antrages bezüglich Unterhaltspflichten in einem grenzüberschreitenden Zusammenhangs sind. Die Bedeutung des Begriffs „Nebensache“ ist jedoch unionseinheitlich auszulegen.

 

Die alternative Natur („oder“) der in Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 genannten Kriterien bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Anträge bezüglich Unterhaltspflichten akzessorisch zu Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung und des Personenstandes sein können. Diese Unterscheidung knüpft an die Unterscheidung in der Verordnung Nr. 2201/2003 an, die ihrem 5. Erwägungsgrund nach für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung ohne Rücksicht auf eine mögliche Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen gilt.

 

Buchstaben c) und d) des Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 unterscheiden dem entgegen zwischen den Rechten und Pflichten zwischen den Eheleuten und denen der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Unterhaltspflichten für minderjährige Kinder fallen daher unter letztere Pflichten und sind untrennbar mit einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung verbunden.

Die Verordnung Nr. 2201/2003 sieht das für die elterliche Verantwortung zuständige Gericht als in der besten Position an, Unterhaltsfragen zu klären. Dieses Gericht kennt bereits die wesentlichen Punkte zur Beurteilung des Antrags auf Unterhaltspflichten, wodurch die Interessen des Unterhaltsberechtigten gewahrt werden.

Der Schwerpunkt der Auslegung des Art. 3 Buchst. c) und d) der Verordnung Nr. 4/2009 liegt auf dem Kindeswohl. Aus dem Wortlaut der Verordnung und den damit verfolgten Zielen sowie dem unionsrechtlichen Kontext ist daher zu schließen, dass der Antrag auf Unterhaltsleistung nur akzessorisch zum Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung i.S.d. Art. 3 Buchst. d) der Verordnung Nr. 4/2009 ist.

 

 

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