Wechselmodell und Kindergeld

Wer bei einer Trennung oder Scheidung das Kindergeld für das gemeinsame Kind im Wechselmodell beziehen soll, ist häufig unter den Eltern häufig umstritten.

Fall:

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Vater und Mutter einer gemeinsamen nunmehr schulpflichtigen Tochter. Von der Geburt an hatte die Mutter das Kindergeld bezogen. Dabei blieb es auch nach der Trennung und anschließenden Scheidung der Eltern. Die Tochter wohnt aufgrund des vereinbarten Wechselmodells abwechselnd bei Vater und Mutter.

Der Vater beglich ab Schulbeginn die Kosten für den Hort. Der Vater befand sich zeitweise in derart hohen finanziellen Schwierigkeiten, dass er die Hortkosten entweder gar nicht oder verspätet zahlen konnte. Er beantragte, dass das Kindergeld zukünftig an ihn ausgezahlt werde. Er trage schließlich den finanziellen Hauptanteil der Betreuungskosten.

Die Kindergeldkasse setzte jedoch die Zahlung des Geldes aus, mit der Begründung es fehle erforderlichen Einigung der Eltern, wem das Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Entscheidung des Kammergerichts Berlin:

Die Mutter beantragte nun, sie ausdrücklich als Bezugsberechtigte zu bestimmen, da sie zum einen ein geringeres Einkommen hat und zum anderen aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Vaters eine Kündigung des Hortplatzes befürchtet.

Das Familiengericht entschied daraufhin, dass die Mutter Bezugsberechtigte für das Kindergeld sein soll. Es gab als Grund die wirtschaftliche Lage des Vaters an. Der Vater könne aufgrund dessen nicht die Garantie dafür bieten, das Kindergeld kindergerecht zu verwenden.

Nach dem Kammergericht Berlin, besteht hinsichtlich des Grundsatzes der Kontinuität des Kindergeldbezugs kein Anlass, die Bezugsberechtigung zu ändern. Somit blieb es nach der Entscheidung des Kammergerichts dabei, dass die Bezugsberechtigung bei der Mutter bleibt.

Das Kammergericht Berlin stellt somit klar: Bezieht ein Elternteil kontinuierlich das Kindergeld für das gemeinsame Kind, bleibt es dabei, auch nach der Trennung und einer vereinbarten Betreuung im Wechselmodell.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn beide Eltern gleichermaßen die Garantie dafür bieten, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden. Dieser Grundsatz entspricht der gängigen Rechtsprechung und dient der Kontinuität des Kindergeldbezuges, so das Kammergericht Berlin. Wer von den Elternteilen welche regelmäßigen Ausgaben für das Kind tätigt, spielt dabei keine Rolle. Dies sind vor allem Fragen des Unterhaltsrechts und für die Bezugsberechtigung des Kindergeldes nicht relevant.

Der Antrag eines Elternteils das Kindergeld ausschließlich an ihn auszuzahlen, war in diesem Fall erfolglos.

Kammergericht Berlin, Beschl. v. 23.08.2019 – 13 WF 69/19 –

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