Ein gemeinsamer Rechtsanwalt für die Scheidung?

BGH IX ZR 322/12, Urteil vom 19.09.2013

Können die Eheleute für ihre Scheidung einen gemeinsamen Rechtsanwalt aufsuchen und sich von ihm vertreten lassen?

Besonders Eheleute, die einen Rechtsanwalt vielleicht aus Kostengründen zu einer gemeinsamen Beratung aufsuchen, müssen darauf hingewiesen werden, dass es sein kann, dass sich erst während der Beratung herausstellt, dass ihre Interessen gegenläufig sind, weil ihnen ihre Rechte zuvor unbekannt waren. In einem solchen Fall ist der Anwalt nicht mehr in der Lage, beide Eheleute optimal zu vertreten und muss sein Mandat niederlegen.

Hinweispflichten vor der Beratung

Auch wenn in einer Scheidungsangelegenheit beide Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, hat der Rechtsanwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.

Insbesondere hat er die Eheleute dabei darauf hinzuweisen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann und dass er bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern dass er die Eheleute unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten muss.

Keine Vertretung der Eheleute bei widerstreitenden Interessen

Wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute aufscheinen, muss der Anwalt das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen. Denn aus § 43a Abs. 4 BRAO folgt, dass ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf.

Die Eheleute müssen infolgedessen jeweils neue Anwälte beauftragen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen. Auch wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, kann es sein, dass der Anwalt nur noch einen von ihnen im Scheidungsverfahren vertreten darf und der andere Teil einen neuen Anwalt beauftragen müsste.

Schutz der Eheleute durch Hinweispflicht vor gemeinsamer Beratung

Somit dienen die Hinweispflichten des Rechtsanwalts vor der gemeinsamen Beratung beider Eheleute deren Schutz vor einer unzureichenden Vertretung ihrer Interessen und vor zusätzlicher Kosten durch die anschließende Beauftragung neuer Anwälte.

Fazit:

Ein gemeinsamer Rechtsanwalt für die Scheidung nur wenn man sich einig ist!

 

 

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