Gleichgeschlechtliche Ehe & Abstammung des Kindes

BGH-Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18 –

  • die Ehe für alle führt zu keiner Änderung der Regelungen zur Abstammung; die Ehefrau ist weder Mutter, noch Vater, noch hat sie das Kind adoptiert.
  • Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Eltern des Kindes
  • die Vermutung nach der in einer heterosexuellen Ehe der Ehemann auch Zeuger des Kindes ist kann hier nicht zutreffen.
  • es gilt die Grundrechte der dritten Person, dem biologischen Vater, zu beachten.
  • die Adoption ist ein angemessenes Instrumentarium mit dem Eltern-Kind-Verhältnisse auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaare gereglt werden können
  • ob der biologische Vater auf seine Rechte verzichtet hat oder im Sinne des Kindes-wohl die Klägerin als Mutter anerkannt werden sollte muss das Familiengericht prüfen, nicht das Standesamt
  • das geltende Recht sieht keine Mutterschaftsanerkennung vor, da es nur eine Mutter „geben kann“; die die das Kind geboren hat
  • eine analoge Anwendung des §1592 Nr.1 BGB zur Vaterschaft ist unmöglich denn es besteht keine Regelungslücke
  • das nicht-Eintragen in das Geburtenregister der Klägerin verstößt nicht gegen das Recht auf familiäres Zusammenleben
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