Gleichgeschlechtliche Ehe & Abstammung des Kindes

BGH-Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18 –

• die Ehe für alle führt zu keiner Änderung der Regelungen zur Abstammung; die Ehefrau ist weder Mutter, noch Vater, noch hat sie das Kind adoptiert.
• Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Eltern des Kindes
• die Vermutung nach der in einer heterosexuellen Ehe der Ehemann auch Zeuger des Kindes ist, kann hier nicht zutreffen.
• es gilt die Grundrechte der dritten Person, dem biologischen Vater, zu beachten.
• die Adoption ist ein angemessenes Instrumentarium mit dem Eltern-Kind-Verhältnisse auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaare gereglt werden können
• ob der biologische Vater auf seine Rechte verzichtet hat oder im Sinne des Kindes-wohl die Klägerin als Mutter anerkannt werden sollte muss das Familiengericht prüfen, nicht das Standesamt
• das geltende Recht sieht keine Mutterschaftsanerkennung vor, da es nur eine Mutter „geben kann“; die die das Kind geboren hat
• eine analoge Anwendung des §1592 Nr.1 BGB zur Vaterschaft ist unmöglich denn es besteht keine Regelungslücke
• das nicht-Eintragen in das Geburtenregister der Klägerin verstößt nicht gegen das Recht auf familiäres Zusammenleben

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Najat Abokal
Rechtsanwältin

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