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Familienrecht aktuell

The EU Regulation on Marital Property Law

The EU Regulation on Marital Property Law („Europäische Güterrechtsverordnung“, short „EuGüVO“) came into effect on the 29th of January 2019. Important consequences of this regulation shall be pointed out in the following.   The matrimonial property includes all proprietary regulations between the spouses or third parties due to marriage or termination of marriage.   Areas […]

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Gleichgeschlechtliche Ehe & Abstammung des Kindes

gleichgeschlechtliche Ehe und Abstammung

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Zuständigkeit in Unterhaltssachen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2015 Vorabentscheidungsersuchen -Zuständigkeit in Unterhaltssachen- Vorlagefrage: Sind Art. 3 Buchst. c) und d) der Verordnung Nr. 4/2009 so auszulegen, dass, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder Beendigung einer ehelichen Verbindung der Elternteile eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht in einem […]

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Ein gemeinsamer Rechtsanwalt für die Scheidung?

BGH IX ZR 322/12, Urteil vom 19.09.2013 Können die Eheleute für ihre Scheidung einen gemeinsamen Rechtsanwalt aufsuchen und sich von ihm vertreten lassen? Besonders Eheleute, die einen Rechtsanwalt vielleicht aus Kostengründen zu einer gemeinsamen Beratung aufsuchen, müssen darauf hingewiesen werden, dass es sein kann, dass sich erst während der Beratung herausstellt, dass ihre Interessen gegenläufig […]

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BGH und Wechselmodell

BGH , Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 Die neuste Entscheidung des BGH zum Thema Wechselmodell! Umgangsverfahren: Wechselmodell oder Residenzmodell? Laut dem BGH-Beschluss kann innerhalb eines Umgangsverfahrens das paritätische Wechselmodell beschlossen werden. Das BGB ist zwar hauptsächlich auf ein Residenzmodell ausgelegt, schließt ein Wechselmodell jedoch gesetzlich nicht aus. Elternteil lehnt das Wechselmodell ab? Die […]

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Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar? BFH-Urteil vom 10.3.2016, VI R 69/12 Im Zuge eines Scheidungsverfahrens machte der Kläger Gerichtskosten und Anwaltskosten in seinen Einkommenssteuererklärungen  als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Aufwendungen betrafen neben dem Verfahren der Ehescheidung auch den Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich. Das Gericht erkannte zwar an, dass  die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die […]

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